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Mandanten-Monatsinfo

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.11.2026

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 13.11.2026

Erbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung

Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.11.2026

E-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz

Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.11.2026

Weihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten

Gemeinsam essen, anstoßen und das Jahr ausklingen lassen: Die Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zum Jahresabschluss. Damit neben der guten Stimmung nicht auch noch steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, sollte der Arbeitgeber die Kosten im Blick behalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.11.2026

Vermietung von Betriebsvorrichtungen: Das ändert sich nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 19.10.2026

Die Vermietung von Grundstücken ist normalerweise umsatzsteuerfrei. Maschinen und Anlagen, die zu einem Betrieb gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), waren bisher immer steuerpflichtig, selbst wenn sie nur eine kleine Rolle spielten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.